1. Geltungsbereich/Allgemeines/Definitionen

1.1. Der Geltungsbereich dieser AGB umfasst alle wie immer gearteten Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstigen Leistungen von STILL, insbesondere die Lieferung von Waren. Diese AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte. Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von STILL. Bei Leistungen von STILL aus dem Geschäftsfeld Regalsysteme sind zudem die STILL Montagebedingungen zu beachten, die zusätzlich zu diesen AGB gelten.

1.2. Etwaigen (insbesondere: allgemeinen) Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; diese verpflichten STILL auch dann nicht, wenn STILL ihnen bei Vertragsabschluss nicht nochmals widerspricht. Bedingungen des Kunden verpflichten STILL ferner dann nicht, wenn in diesen Bedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist. Die Erbringung einer Lieferung oder Leistung durch STILL gilt jedenfalls nicht als Unterwerfung unter abweichende Bedingungen des Kunden, und zwar auch dann nicht, wenn STILL in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden ist und keinen Vorbehalt dagegen äußert.

1.3. Etwaige Lizenzbedingungen der Hersteller – insbesondere solche gemäß Punkt 12.5 – bilden ebenfalls einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bzw. dieser AGB.

1.4. Bei Widersprüchen in den Vertragsgrundlagen gilt nachstehende Reihenfolge: Zusätzliche Vereinbarungen und sonstige Sondervereinbarungen zu Einzelverträgen mit dem Kunden; Einzelverträge mit dem Kunden; die AGB von STILL (sowie die Bedingungen, auf die in diesen AGB verwiesen wird); gesetzliche Normen.

1.5. Die AGB von STILL gelten als Rahmenvereinbarung selbst dann für alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Nachlieferungen sowie für alle weiteren Rechtsgeschäfte mit dem Kunden (Zusatzaufträge), wenn deren Geltung nicht jeweils nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.

1.6. In diesen AGB gelten, soweit sich nachfolgend – insbesondere aus Sinn und Zweck einer Formulierung – nicht eindeutig Abweichendes ergibt, folgende Begriffsbestimmungen:

• „Kunde“ ist jeder Vertrags- und/oder Verhandlungspartner von STILL, der eine Leistung von STILL in Anspruch nimmt, in Anspruch genommen hat oder in Anspruch zu nehmen beabsichtigt, insbesondere jeder Käufer und Mieter, und zwar unabhängig davon, ob bereits ein Vertragsverhältnis zustande gekommen ist;
• „Leistung“ ist jede Ware, jede Lieferung und/oder jede sonstige Leistung von STILL, egal, ob diese materiell oder immateriell sind;
• „Bestellung“ ist der verbindliche Antrag des Kunden auf Erbringung einer Leistung bzw. Lieferung durch STILL;
• „Auftrag“ („Vertrag“) ist das zwischen STILL und dem Kunden zustande gekommene Rechtsgeschäft;
• „Ware“ („Liefer-/Kauf-/Miet-/Vertragsgegenstand/-objekt“) ist jedes Produkt bzw. jede (sonstige) wie immer geartete Leistung von STILL;
• „Lieferung“ einer Ware oder einer sonstigen Leistung ist die damit in Zusammenhang stehende Leistungserbringung durch STILL;
• „Dauerschuldverhältnis“ ist der zwischen STILL und dem Kunden zustande gekommene Miet-, Leasing- Full-Service oder sonstiger auf Dauer angelegte Vertrag

1.7. Die gegenständlichen AGB gelten nur für Geschäfte zwischen Unternehmern.

2. Angebot/Projektunterlagen

2.1. Sämtliche Angebote von STILL sind freibleibend und ohne Bindungswirkung und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen. Die Annahme der Angebote des Kunden durch STILL steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung von STILL durch ihren eigenen Lieferanten.

2.2. Alle von STILL zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Bearbeitungsvorschriften, etc., weiters alle sonstigen Projektunterlagen, Modelle, Werkzeuge, etc., verbleiben im (insbesondere: geistigen) Eigentum von STILL und sind vom Kunden spätestens bei Liefereingang zurückzustellen. Sie dürfen ohne Zustimmung von STILL weder vervielfältigt, in irgendeiner Weise verwertet noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind STILL sofort zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.

3. Bestellung/Auftragsbestätigung/Auftrag (Vertrag)/Leistungsinhalt

3.1. Bestellungen des Kunden sind ab Zugang bei STILL für den Kunden verbindlich; Zugang bei den Mitarbeitern von STILL ist hierfür ausreichend. Mündliche oder telefonisch getroffene Vereinbarungen, Bestellungen, Angebote, Aufträge, Auftragsänderungen, Stornos, etc. werden für STILL grundsätzlich erst dann verbindlich, wenn sie von STILL ausdrücklich und schriftlich, per Einschreiben oder per E-Mail bestätigt werden (Auftragsbestätigung) oder wenn STILL mit der Leistungserbringung beginnt. Stillschweigen von STILL gilt darüber hinaus nicht als Zustimmung.

3.2. Die (Informations-)pflichten des E-Commerce-Gesetzes – insbesondere § 9 bis 10 E- Commerce-Gesetz – werden von den Parteien einvernehmlich abbedungen. Der Kunde verzichtet daher auf die Beibringung dieser Information vor Abgabe seiner Bestellung durch STILL, sodass die Nichtbeibringung die Verbindlichkeit seiner Bestellungen nicht verhindert.

3.3. Der Kunde hat die Auftragsbestätigung umfassend, insbesondere aber im Hinblick auf Preise, Liefertermine, Stückzahl, Artikelbezeichnung, etc. unverzüglich zu prüfen, dies beinhaltete insbesondere die Ausstattung und Spezifikation des Fahrzeuges (z.B. Hubhöhe, Höhe und Breite des Fahrzeuges, Reifenfarbe, Anbaugeräte, Länge und Breite der Zinken…). Abweichungen der Auftragsbestätigung von der Bestellung hat der Kunde binnen 7 Tagen nachweislich schriftlich zu rügen, ansonsten Korrekturen nicht vorgenommen werden können und der Inhalt der Auftragsbestätigung bei unterlassener Korrekturanforderung für den Auftrag verbindlich wird.

3.4. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Auftrages (Vertrages) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch STILL.

3.5. Angaben in Katalogen, Beschreibungen, Prospekten etc. über Leistungen, Maße, Gewichte, Betriebskosten, Geschwindigkeiten, Ausstattung, technische Werte etc. sind nur als annähernde Angaben bzw. als ungefähre Richtwerte zu betrachten. Die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Preislisten und dgl. enthaltenen Angaben sind als Vertragsinhalt sohin nur
maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Konstruktionsänderungen gemäß Punkt 3.10 bleiben in jedem Fall vorbehalten.

3.6. Vereinbarungen durch Mitarbeiter des Außendienstes, Angestellte oder sonstige Vertreter von STILL, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsschluss bzw. zur Abgabe verbindlicher Willenserklärungen ausgewiesen sind, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch STILL.

3.7. Ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung sind die Vertragspartner von STILL nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen; dies gilt nicht für die allfällige Abtretung von Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften, insoweit das Abtretungsverbot mit dem Kunden nicht im Einzelnen ausgehandelt ist.

3.8. STILL ist berechtigt, sich bei Erfüllung ihrer Leistungen auch der Hilfe anderer Personen und Unternehmen zu bedienen. Ferner kann STILL die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Leistungen, auf Dritte übertragen. Der Kunde stimmt diesem Rechtsübergang hiermit vorweg zu. STILL wird den Kunden vom Rechtsübergang unverzüglich verständigen.

3.9. STILL behält sich vor, Bestellungen des Kunden insbesondere auch nach Zugang bei STILL, abzulehnen bzw. nicht durchzuführen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen oder nach Auftragsbestätigung und vor Lieferung Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden bekannt werden, durch welche die Forderung von STILL nicht mehr ausreichend gesichert erscheint. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche. STILL ist zudem berechtigt, ohne Begründung die Annahme einer Bestellung von einer ausreichenden Sicherheitsleistung des Kunden (Kaution, Bankgarantie) oder von einer angemessenen Vorauszahlung abhängig zu machen, wenn die fristgerechte Bezahlung von Entgeltforderungen gefährdet erscheint. Der Kunde hat über Verlangen von STILL insbesondere auch nach Vertragsabschluss unverzüglich eine derartige Sicherheitsleitung zur Verfügung zu stellen, sofern sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die fristgerechte Bezahlung von Entgeltforderungen von STILL gegenüber diesem Kunden gefährdet erscheint, widrigenfalls STILL mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten kann und von jeder weiteren Leistungspflicht entbunden ist; die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbrachten Leistungen von STILL sind vorbehaltlich weiterer Ersatzansprüche unverzüglich zur Zahlung fällig. Die Verweigerung der Sicherheitsleistung durch den Kunden verpflichtet diesen, STILL den Nichterfüllungsschaden sowie alle darüberhinausgehenden wie immer gearteten Nachteile zu ersetzen.

3.10. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen STILL abgeleitet werden können. Insbesondere stellen derartige Abweichungen keinen Fehler oder Mangel des Produktes dar. STILL behält sich Form- und Konstruktionsänderungen während der Lieferzeit vor. Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an den Vertragsgegenstand bzw. an die von STILL zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und - Lieferungen von STILL bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch STILL. Die Wahl des (Vor-)Lieferanten bleibt STILL überlassen, der Bezug bei einer anderen Bezugsquelle kann vom Kunden nicht verlangt werden. Offensichtliche Irrtümer berechtigen STILL wahlweise zur Vertragsaufhebung oder zur angemessenen Änderung/Anpassung der vereinbarten Preise/Leistungen.

3.11. Soweit keine gegenteiligen ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, werden Dauerschuldverhältnisse auf unbestimmte Dauer mit einseitigem Kündigungsverzicht des Kunden von zumindest 36 Monaten abgeschlossen. Die Frist des Kündigungsverzichtes beginnt mit dem ersten Tag der Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Kunden und der Unterzeichnung des Lieferscheines, in welcher der Kunde den Erhalt des Vertragsgegenstandes und dessen Ordnungsmäßigkeit bestätigt, nachfolgenden oder aktuellen Monats. Der erste Tag des Monats gilt als Beginn, wenn die Übergabe zwischen dem 1. und 15. des jeweiligen Monats erfolgt, ansonsten gilt der erste Tag des folgenden Monats als Beginn. Für den Fall, dass der Kunde mit der Abnahme bzw. der Unterzeichnung des Lieferscheines in Verzug gerät, beginnt die Frist des Kündigungsverzichtes mit dem Datum der versuchten Übergabe.

4. Preise/Entgeltänderungen/-anpassungen/Kosten/Finanzierung/Auskunft

4.1. Angegebene Preise/Entgelte verstehen sich in EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Die Preise/Entgelte gelten ab Werk bzw. ab Lager/Auslieferungslager von STILL und beinhalten die Verladung im Werk, nicht aber die Kosten für Verpackung, Versicherung und Transport. STILL behält sich für jeden Einzelfall vor, die Versandart und den Versender auszuwählen bzw. zu wechseln. Werden im Zusammenhang mit der Lieferung oder dem Betrieb des Vertragsobjektes – insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen – Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben, trägt diese der Kunde. STILL ist berechtigt, die Preise/Entgelte bei Änderung bestehender und Einführung neuer Steuern, Gebühren, sonstiger Abgaben oder gesetzlicher Bestimmungen (z.B. zum Arbeits- oder Umweltschutz), die beispielsweise eine zusätzliche Ausrüstung oder Umrüstung der Vertragsobjekte erforderlich machen, entsprechend anzupassen und Zusatzkosten auf die noch zu zahlenden Preise/Entgelte umzulegen. Sind für eine Lieferung andere Lieferkonditionen vorgesehen, so treten die gesondert festgelegten Bedingungen in Kraft und müssen gesondert berechnet werden.

4.2. Bei einer vom (Gesamt-)Angebot abweichenden Bestellung oder bei Änderung der mit dem Kunden individuell vereinbarten Einsatzbedingungen behält sich STILL eine entsprechende Preis-/Entgeltänderung vor.

4.3. Verpackung wird zu Selbstkosten verrechnet. Solange gesetzlich keine andere Verpflichtung besteht, wird Verpackung nur über ausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen.

4.4. Kostenvoranschläge werden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Gewährleistung für deren Richtigkeit erstellt. Die Kosten für die Erstellung bzw. Erstattung eines Kostenvoranschlages werden dem Kunden verrechnet.

4.5. Die Preise/Entgelte basieren auf den (Gestehungs-)Kosten (Materialpreise, Löhne, Generalunkosten etc.) zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes und werden auch vor allem durch die Energie- und Rohstoffpreise (insb. Öl, Strom, Gas, Stahl) bestimmt. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der (jeweiligen) Lieferung entsprechend erhöhen, so ist STILL berechtigt die Preise/Entgelte für die vertragsgegenständliche Ware, die nach Vertragsabschluss aber vor oder bei Herstellung der Ware auftreten, auch nach Vertragsabschluss preiserhöhend anzupassen. Die Preiserhöhung erfolgt nach Maßgabe des Producer Price Index veröffentlicht von der Federal Statistical Office Destatis ref.: 61241-0006 für die Produktgruppe GP09-2822 „Manufacture of Lifting and Handling Equipment“. Hierzu wird im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die im zweitvorangegangenen Monat geltende Indexzahl herangezogen. Acht Wochen vor Beginn der Produktion wird wiederum die im zweitvorangegangenen Monat geltende Indexzahl festgestellt (es gilt immer das aktuelle Monat ohne Tagesbeachtung - derzeit abrufbar unter: db.nomics.world/DESTATIS/61241BM004/GP19-2822.DG.PRE001 Federal Statistical Office Germany - GENESIS-Online: Result 61241-0006 (destatis.de – derzeit als Link unter abrufbar) Product Group GP09-2822 : Manufacture of Lifting and Handling Equipment). Die daraus resultierende prozentuelle Erhöhung der Indexzahl ergibt die zulässige Erhöhung der Entgelte bzw. Entgeltbestandteile. Sollte dieser Index nicht mehr veröffentlicht werden, so wird er durch den Nachfolgeindex ersetzt, dieser wiederum durch einen diesem gleichzusetzenden Index.

4.6. Die Regelungen des Punktes 4.5. gelten ausdrücklich auch für Zukaufteile/Zubehör (insb. Batterien, Lade- und Anbaugeräte), die von STILL eingekauft werden.

4.7 Die vereinbarten Preise enthalten keine Wartezeiten, Verzögerungen oder zusätzliche Anfahrten, es sei denn, STILL ist hierfür selbst verantwortlich. Sie enthalten außerdem keinerlei zusätzliche oder vom Vertrag abweichende Lieferungen und Leistungen. Diese werden gesondert fakturiert. Sofern nicht abweichend im Vertrag geregelt, enthalten die vereinbarten Preise außerdem keine Betriebsstoffe, Reinigungs- und Verbrauchsmaterialien.

4.8. Reparaturaufträge außerhalb der Gewährleistungsverpflichtung gemäß Punkt 8 und der Garantiehaftung gemäß Punkt 9 werden von STILL nach gesonderter Annahme des Auftrages auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zutage treten, wobei es hierfür keiner besonderen vorherigen Mitteilung an den Kunden bedarf. Für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen bei STILL auflaufende Kosten sind STILL in jedem Fall, und zwar auch dann vollumfänglich in angemessener Höhe zu vergüten, wenn es zu keiner Auftragserteilung kommt. STILL ist berechtigt, die angegebenen Preise/Entgelte entsprechend den Veränderungen des IST-Lohnes zuzüglich der Auslöse gemäß Kollektivvertrag für Arbeiter der eisen- und metallverarbeiteten Industrie zu erhöhen/zu senken, und zwar mit dem auf das Inkrafttreten der jeweiligen Kollektivvertragsänderung folgenden Monats. Der sich ergebene Vergütungsbetrag ist kaufmännisch zu runden.

4.9. Bei separat ausdrücklich vereinbarter Finanzierung sind die zur Gewährung eines Kredites üblicherweise erforderlichen Auskünfte beizustellen.

4.10. Werden allfällige von STILL zu zahlende Zinsen bis zur Überlassung der Ware erhöht, ist STILL berechtigt, diese Erhöhung dem Kunden entsprechend anzulasten.

4.11. Wird aus nicht aus der Sphäre von STILL stammenden Gründen eine Anpassung der Rechnung erforderlich, so verpflichtet sich der Kunde einen pauschalen Aufwandersatz von EUR 100 je Rechnungsanpassung zu bezahlen. Allfällige Verzugszinsen beginnen bereits nach Maßgabe des Zahlungszieles der erstmaligen allenfalls abzuändernden Rechnung zu laufen.

5. Zahlungsbedingungen/Zurückbehaltung/Verzug/Rabatte/Raten/Storno

5.1. Die Rechnungslegung erfolgt mit Auftragsbestätigung (Anzahlungsrechnung) bzw. mit Lieferung/Leistung (Endrechnung). Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist ein Drittel des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung (Anzahlungsrechnung) und der Rest des Preises bei Lieferung (Endrechnung) fällig. Bei Dauerschuldverhältnissen erfolgt nach Übermittlung der Auftragsbestätigung – außer bei ausdrücklicher Vereinbarung von monatlicher Rechnungslegung – keine weitere Rechnungslegung und beginnt die Zahlungspflicht mit dem ersten Tag der Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Kunden nachfolgenden oder aktuellen Monats. Der erste Tag des Monats gilt als Beginn, wenn die Übergabe zwischen dem 1. und 15. des jeweiligen Monats erfolgt, ansonsten gilt der erste Tag des folgenden Monats als Beginn.

5.2. Zahlungen sind prompt nach Erhalt der Rechnung bzw. bei Dauerschuldverhältnissen, ohne vereinbarter monatlicher Rechnungslegung, monatlich am 14. eines jeden Kalendermonats im Voraus fällig und in der vereinbarten Währung samt gesondert berechneter Umsatzsteuer auf das von STILL bezeichnete Bankkonto spesenfrei zu begleichen; wie immer geartete Abzüge vom Rechnungsbetrag sind – vorbehaltlich Punkt 5.12 (gewährte Boni, Rabatte) – nicht zulässig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die unwiderrufliche Gutschrift des gesamten Rechnungsbetrages auf dem Bankkonto von STILL maßgeblich. Einziehungs- und Überweisungsspesen gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden. STILL behält sich die Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche, egal welcher Art, ausdrücklich vor. Beanstandungen der Rechnungen von STILL haben innerhalb von sechs Wochen nach deren Erhalt zu erfolgen; andernfalls gelten die Rechnungen als genehmigt.

5.3. STILL behält sich vor, Kunden nur gegen Vorauszahlung bzw. Nachnahme zu beliefern (vgl. dazu auch Punkt 3.9). Soweit zum Zeitpunkt der Fälligkeit keine Zahlung erfolgt ist, befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.

5.4. Wird dem Kunden im Einzelfall eine längere Zahlungsfrist eingeräumt, gilt die Zahlung als gestundet (reine Stundung); im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Stundung hinfällig. Diesfalls und im Fall jedes sonstigen Zahlungsverzuges sind Zinsen in der Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, gerechnet ab dem dritten Tag ab Rechnungsdatum, zu bezahlen. Dieser Zinssatz gilt auch bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins einer vereinbarten Vorauszahlung. Der Kunde ist dessen ungeachtet verpflichtet, STILL nachweislich entstandene höhere Zinsen zu bezahlen.

5.5. Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen prompt nach Erhalt der jeweiligen Faktura fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferung oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.

5.6. Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter von STILL, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend.

5.7. Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an Erfüllung statt, angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. STILL kann angebotene Zahlungen in Schecks ohne Angabe von Gründen ablehnen. Bei Schecks tritt die Erfüllung erst ein, wenn dieselben ordnungsgemäß und vollständig durch unwiderrufliche Gutschrift auf dem Bankkonto von STILL eingelöst werden und eine fristgerechte Erfüllung der dem Kunden daraus treffenden Pflichten erfolgt. Spesen und/oder Gebühren, egal welcher Art, gehen zu Lasten des Kunden. Eine Zahlung mittels Wechsel wird nicht akzeptiert.

5.8. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungs- oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um von STILL ausdrücklich schriftlich anerkannte oder durch rechtskräftiges Gerichtsurteil festgestellte Forderungen.

5.9. STILL ist trotz anderslautender Bestimmungen bzw. Widmungen des Kunden berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch einen Verzug entstanden, so ist STILL berechtigt, die Zahlung zunächst auf Reparaturkosten, dann auf Ersatzteilforderungen, dann auf Verpackung, Frachten und Spesen, dann auf sonstige Aufwendungen und Nebengebühren, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

5.10. Ist der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann STILL nach eigener Wahl unbeschadet ihrer sonstigen wie immer gearteten Rechte - die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, - den ganzen noch offenen Kaufpreis bzw. bei Dauerschuldverhältnissen das offene Entgelt für das laufende Monat sofort fällig stellen (Terminverlust) und ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (p.a.) verrechnen (wobei der Basiszinssatz, der im letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend ist), sofern STILL nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist, oder - bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. STILL kann in jedem Fall vorprozessuale Kosten, insbesondere
Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten, in Rechnung stellen sowie ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (p.a.) zuzüglich Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe verrechnen (wobei der Basiszinssatz, der im letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend ist), sofern STILL nicht darüberhinausgehende Kosten nachweist.

5.11. Rabatte oder Boni sind nur gültig, wenn sie von STILL ausdrücklich schriftlich gewährt werden. Hierfür ist der Kunde beweispflichtig. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem rechtzeitigen Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt; bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Gesamtpreises fallen allfällige Rabatte oder Boni unwiderruflich weg.

5.12. Auch Ratenzahlungen sind nur gültig, wenn sie von STILL ausdrücklich schriftlich eingeräumt werden. Hierfür ist der Kunde beweispflichtig. Bei Nichtbezahlung einer Rate sowie bei Verletzung einer sonstigen wesentlichen Vertragsbestimmung tritt automatisch Terminverlust ein, d.h., der gesamte Betrag wird sofort fällig.

6. Lieferung/Erfüllung/Gefahrenübergang/Informationspflicht/Abnahme/ARA

6.1. Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Werk oder Lager. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit dem Datum der Erfüllung aller dem Kunden obliegenden technischen, kaufmännischen (Anzahlung oder Sicherheit) oder sonstigen Voraussetzungen – es sei denn, STILL gibt schriftlich Gegenteiliges bekannt.

6.2. Für Lieferungen ab Werk/Lager ist die Lieferung bei Abgabe der Meldung der Bereitstellung erfüllt. Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt der Anzeige der Bereitstellung am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und zu übernehmen und gemäß Punkt 8.5 etwaige Mängel gegenüber STILL anzuzeigen. Verzichtet der Kunde ausdrücklich oder still schweigend auf die Prüfung der Ware bzw. Anzeige der Mängel, gilt der Liefergegenstand bei Verlassen des Auslieferungslagers als ordnungsgemäß geliefert und abgenommen. Bei Lieferungen mit vereinbartem anderen Abnahmeort ist die Lieferung mit Abgang aus dem Auslieferungslager von STILL erfüllt. Bei Leistungen, die keine Lieferung einer Ware oder deren Teil darstellen, ist der Erfüllungsort dort, wo die Leistung erbracht wird.

6.3. Die Gefahr für eine Leistung oder eine Teilleistung geht mit dem Zeitpunkt ihrer Erbringung (Erfüllung) auf den Kunden über. Soweit nicht schriftlich gegenteiliges vereinbart wird, übernimmt STILL keine Haftung für die rechtzeitige, vollständige und schadlose Ankunft der Ware; die Ware reist damit grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Kunden, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung. STILL ist nicht verpflichtet, die Ware bzw. den Transport der Ware zu versichern. Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur/Frachtführer, spätestens aber mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung im Rahmen einer Montage erfolgt, oder wenn der Transport der Ware durch STILL durchgeführt oder organisiert und geleitet wird. Bei verzögertem Abgang ab Werk oder Lager, der auf Umstände zurückzuführen ist, die auf Seiten des Kunden liegen, geht die Gefahr mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgemäß übersandte oder zur Abholung bereit gestellte Ware unverzüglich anzunehmen; tut er dies nicht, gilt die Lieferung als an dem Tag erfolgt, an dem die Annahme durch den Kunden vertragsgemäß hätte erfolgen sollen; mit diesem Zeitpunkt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs jedenfalls auf den Kunden über. Sämtliche von der Erfüllung des Kunden abhängige Fristen beginnen vorbehaltlich gesonderter Regelungen in diesen AGB mit den genannten Zeitpunkten zu laufen. Bei Dauerschuldverhältnissen trägt der Kunde die Gefahr bis zur tatsächlichen Rückgabe des Vertragsobjektes an STILL.

6.4. Behördliche und etwaige für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom Kunden rechtzeitig in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

6.5. STILL ist berechtigt, Teil- und/oder Vorlieferungen durchzuführen und entsprechend (separat) mittels Teilrechnungen gemäß Punkt 5.5 zu verrechnen.

6.6. Der Lieferant verpflichtet sich alle Verpackungen ARA entpflichtet zu liefern.

6.7. Lieferfristen sind freibleibend, sofern sie nicht nachweislich ausdrücklich fix vereinbart werden. Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist gilt unabhängig davon nur, wenn nicht unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, die Einhaltung behindern, verzögern oder unmöglich machen; dies unabhängig davon, in welcher Sphäre sich solche Umstände ereignen bzw. ob sie ein von außen oder innen kommendes Ereignis darstellen. Zu diesen Umständen zählen auch Krieg, bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, ferner Fehlen von Materialien, Ausschusswerden eines größeren wichtigen Arbeitsstückes, Arbeitskonflikte (wie z.B. Aussperrung oder Streik) sowie Ausfall oder Lieferverweigerung eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten, Epidemien und Pandemien. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist (und zwar zumindest um die Dauer der Behinderung), wenn sie beim Zulieferanten eintreten. Derartige Umstände berechtigen STILL darüber hinaus wahlweise dazu, vom Vertrag zurückzutreten, oder die Liefermenge entsprechend herabzusetzen. Auch nachträgliche vom Kunden gewünschte und von STILL akzeptierte Änderungen am oder im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand und/oder (sonstigen) Leistung(en) von STILL sowie Änderungen aufgrund von Umständen, die in der Sphäre des Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen (z.B. Änderungswünsche, verspätete Auslieferung oder Rücksendung von Materialien, mangelhaft oder nicht verwertbar angelieferte Daten) verlängern die Lieferfrist entsprechend.

6.8. Falls die Absendung einer versandbereiten Ware ohne Verschulden von STILL nicht möglich ist oder seitens des Kunden nicht gewünscht wird sowie in jedem Fall des sonstigen Annahmeverzuges kann STILL die Lagerung auf Kosten des Kunden vornehmen, wodurch die Lieferung als erbracht gilt. Hierfür gelten Kosten in der Höhe von mindestens 1/30 % des vereinbarten Preises/Entgeltes bzw. 1/30 des vereinbarten monatlichen Entgeltes bei Dauerschuldverhältnissen als angemessen und vereinbart; im Fall der Dritteinlagerung hat der Kunde die angemessenen tatsächlichen Lagerkosten zu ersetzen. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderung.

6.9. alternativ ist STILL im Falle einer von Kunden zu vertretenen und/oder gewünschten Lieferverzögerung berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Frist von einem Monat über die versandbereite Ware zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

6.10. Gesondert vereinbarte Güteprüfungen oder ein Probebetrieb berühren die Bestimmungen hinsichtlich Erfüllungsortes und Gefahrenübergang nicht.

6.11. Bei Reparaturen und Karossierungen anfallendes Altmaterial geht, wenn nicht nachweislich anders vereinbart, in das Eigentum von STILL über, ohne dass es diesbezüglich einer gesonderten Verständigung des Kunden bedarf.

6.12. Der Kunde hat sich vor einer Inbetriebnahme der gelieferten Ware(n) und/oder vor einer Verwendung des/der gelieferten Ersatzteils(e) mit einer allfälligen Betriebsanleitung und sonstigen ihm von STILL zur Verfügung gestellten Informationen über die Verwendungsmöglichkeiten der gelieferten Ware und die damit verbundenen Risiken sorgfältig vertraut zu machen. Die Gefahrenhinweise von STILL hat der Kunde bei sonstigem Ausschluss jeglicher Haftung genau zu beachten. Der Kunde ist ferner verpflichtet, bei einer Weitergabe der gelieferten Waren zugleich auch die von STILL erhaltenen Gebrauchsinformationen und Gefahrenhinweise an seinen Übernehmer vollständig weiterzugeben und ihm zugleich die Pflicht aufzuerlegen, sich mit diesen vertraut zu machen.

7. Eigentumsvorbehalt/Rechte und Pflichten während aufrechter Vertragslaufzeit

7.1. Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher STILL gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag zustehender Ansprüche insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (Rechnungsbeträge, Zinsen, Kosten, Mahnspesen, etc.), im alleinigen Eigentum von STILL (Vorbehaltsware) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt bzw. während dieses Zeitraumes (Vorbehaltszeit) ist der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung von STILL berechtigt, die Ware weiter zu veräußern, zu be- oder verarbeiten oder zu vereinigen, außer in jenen Fällen, in denen die Ware ausdrücklich zur Weiterveräußerung, Be- bzw. Verarbeitung oder Vereinigung bestimmt ist.

7.2. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung der Vorbehaltsware während der Vorbehaltszeit ist ohne nachweisliche schriftliche Zustimmung von STILL unzulässig.

7.3. Der Kunde tritt STILL für den Fall der Weiterveräußerung/Weitervermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Begleichung der Forderungen von STILL die ihm aus dem Weiterverkauf/der Weitervermietung entstehenden, insbesondere künftigen Forderungen gegen seinen Kunden/Auftraggeber zahlungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf; dasselbe gilt für Forderungen gegenüber Kunden/Auftraggebern, für deren Auftrag die Vorbehaltsware verwendet wird. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Kunden mit seinen Auftraggebern ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert/weitervermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde STILL denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von STILL in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise zu verfügen. Auf Verlangen von STILL hat der Kunde die Abtretung seinem Kunden/Auftraggeber bekannt zu geben und STILL die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen seinen Kunden/Auftraggeber erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen sowie alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sämtliche Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Kunde. In jedem Fall hat der Kunde über die Abtretung einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern sowie auf seinen Fakturen anzubringen.

7.4. Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für STILL, ohne dass diese dadurch verpflichtet wird. Die neue Sache geht in das Eigentum von STILL über. Bei Verarbeitung mit nicht STILL gehörenden Sachen erwirbt STILL Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Sofern die Verarbeitung in der Weise erfolgt, dass die Vorbehaltsware in das Alleineigentum des Kunden übergeht, ist dieser verpflichtet, dieses wieder an STILL rückzuübertragen.

7.5. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen oder das Insolvenzverfahren aus diesem Grund aufgehoben worden, ist STILL berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an sich zu nehmen; ebenso kann STILL weitere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen; dasselbe gilt bei einer sonstiger wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden.

7.6. Bei Pfändung durch Dritte oder bei sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, sowie bei jedem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Ereignisses, insbesondere Verlust und Schaden an der Vorbehaltsware, muss der Kunde STILL unverzüglich nachweislich schriftlich Anzeige erstatten; darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentumsrecht von STILL hinzuweisen. Bei einer Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme der Vorbehaltsware ist der Kunde zudem verpflichtet, das Eigentum von STILL auf eigene Kosten geltend zu machen und STILL im Hinblick auf alle Kosten für die Aufrechterhaltung und Verteidigung des Eigentums schad- und klaglos zu halten.

7.7. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes bzw. während der gesamten Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen ist der Liefergegenstand vom Kunden auf den vollen Wert gegen alle Risiken, einschließlich Feuer, Einbruch, Diebstahl, Wasserschaden und Maschinenbruch, zu versichern und die Versicherungspolizzen zugunsten von STILL zu vinkulieren. Ferner muss der Kunde den Vertragsgegenstand in seine übliche Betriebshaftpflichtversicherung einschließen. Der Kunde hat STILL den Abschluss der Versicherungen auf Anfrage nachzuweisen. Sollte der Kunde den Nachweis der vorgenannten Versicherungsdeckungen innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung durch STILL nicht erbracht haben, so kann STILL eine Versicherungsgesellschaft beauftragen, die genannten Gefahren zu Lasten und im Namen des Kunden zu versichern oder gemäß Vertragspunkt 11.3 vom Vertrag zurücktreten.

7.8. Weiters muss der Kunde den Liefergegenstand pfleglich behandeln, in ordnungsgemäßem Zustand halten und nur bis zur Grenze der auf dem Tragfähigkeitsschild angegebenen Belastbarkeit betreiben. Erforderlich werdende Reparaturen sind nach unverzüglicher Meldung gegenüber STILL sofort – abgesehen von Notfällen – in den Reparaturwerkstätten von STILL oder in einer anerkannten Werkstätte des Lieferwerkes auf Kosten des Kunden ausführen zu lassen. Der Kunde ist ohne Zustimmung von STILL nicht berechtigt, selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte Reparaturmaßnahmen an den Vertragsobjekten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Anweisungen von STILL im Zusammenhang mit der Wartung und dem Gebrauch der Ware sind zu beachten bzw. ist mit STILL ein Wartungsvertrag abzuschließen. Der Kunde wird die mit dem Vertragsgegenstand arbeitenden Personen entsprechend unterweisen und dafür Sorge tragen, dass dieser ausschließlich von Personen bedient wird, die die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Gebrauch besitzen und nicht unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen berauschenden Mitteln stehen. Bis zum Eigentumsübergang an den Kunden sind Verluste und Beschädigungen STILL unverzüglich mitzuteilen.
7.9. STILL ist berechtigt, die Ware jederzeit zu besichtigen und nach Abstimmung mit dem Kunden zu untersuchen oder durch Beauftragte untersuchen zu lassen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Kunde.

8. Gewährleistung

8.1. Soweit (insbesondere in diesen AGB) keine gegenteiligen ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

8.2. STILL ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben, der – nach Maßgabe des jeweiligen Standes der Technik – auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Mängel eines Teiles berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, der mangelfreie Teil wäre für den Kunde ohne Interesse.

8.3. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 922 (1) ABGB sind nur solche, die von STILL ausdrücklich gekennzeichnet bzw. zugesagt werden. Aus Produktbeschreibungen von STILL (oder eines dritten Herstellers), insbesondere (auch) aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften, schriftlichen und/oder mündlichen Aussagen etc., welche nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind, können demnach keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden; dies gilt in gleicher Weise für Warenempfehlungen von STILL. Der Liefergegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitung, Vorschriften über die Behandlung des Liefergegenstandes (Betriebsanleitungen etc.) – insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen gemäß Punkt 6.12 erwartet werden kann.

8.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände ausdrücklich schriftlich besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder mit Grund und Boden fest verbunden sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit Erstinbetriebnahme bzw. (bei sonstigen Leistungen, die nicht in einer Ware bestehen) mit Fertigstellung (Übergabe) der Leistung durch STILL, ansonsten spätestens mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges, bei Annahmeverzug des Kunden mit der Bekanntgabe der Übergabebereitschaft. Die Gewährleistungsfrist endet – unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Inbetriebnahme – spätestens zwölf Monate nach Versendung der Ware ab Werk oder ab Anzeige der Versandbereitschaft.

8.5. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Kunde die bei der Untersuchung gemäß Punkt 6.2 aufgetretenen Mängel unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels unverzüglich, spätestens aber einlangend innerhalb von fünf Tagen ab Entdeckung des Mangels, nachweislich schriftlich angezeigt und nachgewiesen hat (Mängelrüge). Hierzu hat der Kunde alle bei ihm vorhandenen Daten und Unterlagen vorzulegen. Wird eine Untersuchung gemäß Punkt 6.2 nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt oder eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Leistung als vertragskonform; diesfalls verliert der Kunde sämtliche Ansprüche, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes. Versteckte Mängel können nur innerhalb eines angemessenen, insbesondere von der Art der Leistung abhängigen Zeitraumes, geltend gemacht werden; sie müssen STILL unverzüglich nach Entdeckung, spätestens einlangend innerhalb von sieben Werktagen, schriftlich mitgeteilt werden. Die aufgewendeten Löhne und Kosten für den Ein- und Ausbau sind vom Kunden zu tragen.

8.6. Der Kunde hat zu beweisen, dass der Mangel bei der Übergabe vorhanden war. Die Anwendung der §§ 924, 933b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch wird ausgeschlossen.

8.7. Jedweder Ersatz für eine (versuchte oder erfolgreiche) Mängelbeseitigung durch den Kunden selbst oder durch Dritte (Ersatzvornahme) ist ausgeschlossen.

8.8. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen behält sich STILL vor, den Gewährleistungsanspruch bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge nach eigener Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Für die Verbesserung bzw. den Austausch hat der Kunde STILL die STILL nach dem Gesetz zustehende erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert er diese oder wird diese in unangemessener Weise verkürzt, ist STILL von der Gewährleistung bzw. der Mängelbeseitigung befreit. Mängel kann STILL nach eigener Wahl entweder am Ort, an dem sich der Liefergegenstand befindet, oder in einer von ihren Werkstätten beheben. Befindet sich der Liefergegenstand an einem inländischen Ort, so trägt STILL die Kosten der Nachbesserung, es sei denn, dass der Kunde deren Vornahme außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit von STILL wünscht. In diesem Fall hat der Kunde die Mehrkosten zu übernehmen. Befindet sich der Liefergegenstand an einem Ort im Ausland, so gehen nur die Normalarbeitszeit und die Kosten der schadhaften Teile ab Lager zu Lasten von STILL. Im Fall der Nachbesserung in einer der Werkstätten von STILL übernimmt der Kunde die Kosten und die Gefahr des Transportes des Liefergegenstandes zu STILL und wieder retour.

8.9. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten, wie z.B. Ein- bzw. Ausbaukosten, Transport, Porto, Entsorgung, Verpackung, Fahrt- und Wegzeit gehen zu Lasten des Kunden. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Kunden sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüste und Kleinmaterialien usw unentgeltlich beizustellen. Etwaige ersetzte Teile bleiben bzw. werden Eigentum von STILL.

8.10. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn diese binnen 3 Tagen ab der Übergabe bzw. im Fall von versteckten Mängeln ab Erkennbarkeit des Mangels STILL zugehen. Von der Gewährleistung und jeder sonstigen wie immer gearteten Haftung, gleich, aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht von STILL bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Einbau fremder Teile, gebrauchsbedingte Abnützung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen (Betriebsanleitung), Nichtbeachtung der von STILL herausgegebenen Kundendienstheften vorgeschriebenen Überprüfungen, Überbeanspruchung der Teile über die von STILL angegebene Leistung, nachlässiger, unsachgemäßer, unsorgfältiger oder unrichtiger Behandlung bzw. Nutzung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien oder außerhalb normaler Betriebsbedingungen liegende Umstände entstehen. Dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden beigestelltes Material zurückzuführen sind. Ebenso haftet STILL – egal aus welchem Rechtsgrund – nicht für Beschädigungen, die durch Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.

8.11. Für gebrauchte und unentgeltlich übergebene Waren wird keine Gewähr geleistet. Gebrauchtgeräte werden in dem Zustand verkauft, in dem sie sich bei Vertragsabschluss bzw. am vereinbarten Liefertag befinden. Soweit STILL bei Gebrauchtgeräten im Rahmen einer durch STILL durchgeführten Überholung neue Teile eingebaut hat, übernimmt STILL für diese die Gewährleistung für zwölf Monate.

8.12. Für vermietete/geleaste Waren trifft die laufende Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht den Kunden allein. Durch den Abschluss von Wartungsverträgen werden Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten des Kunden nicht berührt, insbesondere nicht auf STILL übertragen.

8.13. Wird eine Ware von STILL aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstiger Spezifikationen des Kunden angefertigt, so erstreckt sich die Haftung von STILL nur auf die bedingungsmäßige Ausführung.

8.14. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung von STILL der Kunde selbst oder ein nicht ausdrücklich ermächtigter Dritter, an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt. Rechnungen hierfür werden nicht anerkannt. Durch Behebung von Mängeln im Rahmen der Gewährleistung oder durch Verbesserungsversuche wird die ursprünglich vereinbarte Gewährleistungsfrist nicht verlängert.

8.15. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, ist STILL berechtigt, den Ersatz aller Aufwendungen zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Reparaturpreisen von STILL berechnet. Kostenvoranschläge sind stets kostenpflichtig.

8.16. Der Kunde ist bei berechtigter Gewährleistung nur berechtigt, den für die Verbesserung notwendigen Aufwand, nicht aber den gesamten Rechnungsbetrag zurückzuhalten.

8.17. Für den Fall der schriftlichen Zurückweisung der Mängelrüge durch STILL müssen diese bei sonstigem Verlust jeglichen Gewährleistungsanspruches jedenfalls innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden.

8.18. Die unter diesem Punkt angeführten Bestimmungen gelten sinngemäß auch für jedes Einstehen für Mängel aus anderen Rechtsgründen.

9. Garantie

9.1. Insoweit eine schriftliche Garantievereinbarung getroffen wurde, leistet STILL zusätzlich zur Gewährleistung, die für die Mängelfreiheit der Sache zum Zeitpunkt der Übergabe gilt, nach Maßgabe folgender Bestimmungen Garantie dafür, dass bei den von STILL gelieferten fabrikneuen Waren (Maschinen, Geräte und Ersatzteile) innerhalb der Garantiezeit – insoweit eine solche vereinbart ist – keine Konstruktions-, Material- oder Verarbeitungsfehler (Garantiemängel) auftreten, die die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigen.

9.2. Für Verschleißteile und Garantiemängel, die aufgrund nicht von STILL bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Einbau fremder Teile, gebrauchsbedingte Abnützung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen (Betriebsanleitung), Nichtbeachtung der von STILL herausgegebenen Kundendienstheften vorgeschriebenen Überprüfungen, Überbeanspruchung der Teile über die von STILL angegebene Leistung, nachlässiger, unsachgemäßer, unsorgfältiger oder unrichtiger Behandlung bzw. Nutzung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien oder außerhalb normaler Betriebsbedingungen liegender Umstände eintreten, leisten wir keine Garantie. Eigenmächtige Reparaturen befreien STILL ebenso von jeglicher Garantieverpflichtung. Sollte der Kunde zu Reparaturen vertraglich ausnahmsweise berechtigt sein, so hat er bei STILL zuvor jeweils entsprechende Weisungen und Genehmigungen des Umfangs der Arbeiten einzuholen. Sollte die Ware innerhalb der Garantiezeit weiterveräußert werden, erlischt die Garantie ohne weiteres.

9.3. Die Garantiezeit beträgt im einschichtigen Betrieb des Kunden sechs Monate, im mehrschichtigen Betrieb des Kunden drei Monate, in jedem Fall höchstens jedoch maximal 500 Betriebsstunden, jeweils gerechnet ab Übergabe.

9.4. Aufgetretene Garantiemängel sind STILL unverzüglich nachweislich schriftlich detailliert anzuzeigen, widrigenfalls die Garantie erlischt.

9.5. Die Behebung von Garantiemängeln verlängert nicht die ursprüngliche Garantiezeit. Die Garantie(zeit) beginnt diesfalls auch nicht neu zu laufen.

9.6. Die Garantieverpflichtung von STILL beschränkt sich nach eigener Wahl auf Reparatur (Verbesserung) oder den Austausch der schadhaften Teile. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum von STILL über und sind vom Kunden auf dessen Gefahr und Kosten zurückzustellen.

9.7. Die Punkte 8.7 bis 8.17 gelten entsprechend auch für die Garantie.

10. Schadenersatz

10.1. Vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieser AGB haftet STILL für Schäden, die im Zuge der Vertragserfüllung entstehen, außerhalb der zwingenden Anwendung des Produkthaftungsgesetzes, nur, sofern STILL oder den für STILL tätigen Gehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung von STILL für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden – insbesondere durch mangelnde Verfügbarkeit der Vertragsobjekte entstehende Schäden und Schäden, die aufgrund der Vertragsobjekte an anderen Rechtsgütern als den Waren selbst entstanden sind –, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.

10.2. In allen Fällen der Haftung von STILL (auch nach den übrigen Bestimmungen dieser AGB), hat der Kunde das haftungsauslösende Verschulden von STILL zu beweisen. Die Anwendbarkeit des § 1298 Satz 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10.3. STILL übernimmt keine wie immer geartete Schutzpflicht gegenüber dem tatsächlichen Benutzer der von STILL gelieferten Ware; der Vertragswille von STILL ist nicht darauf gerichtet, im Rahmen des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages Vereinbarungen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu schließen. Der Kunde ist verpflichtet, STILL hinsichtlich sämtlicher wie immer gearteter Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.

10.4. Sollte der Kunde selbst aufgrund des Produkthaftungsgesetzes zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er gegenüber STILL hiermit ausdrücklich auf einen Regress im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz (PHG). Bringt der Kunde die von STILL gelieferte Ware außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in Verkehr, so verpflichtet er sich, gegenüber seinem Abnehmer die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz auszuschließen, sofern dies nach den geltenden Gesetzen des Abnehmerlandes möglich ist. Bei Unterlassung dieser Ausschlusspflicht ist der Kunde verpflichtet, STILL hinsichtlich sämtlicher wie immer gearteter Ansprüche Dritter aus dem Titel der Produkthaftung schad- und klaglos zu halten.

10.5. Einschränkungen jeglicher Art der für den Kunden aus dem PHG resultierenden Verpflichtungen sowie Einschränkungen jeglicher Art der STILL nach diesem Gesetz oder anderen Bestimmungen zustehenden Ersatzansprüche werden nicht anerkannt.

10.6. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen etc. enthalten) oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz sowie jede sonstige Haftung ausgeschlossen. Wird eine Ware (insbesondere: Maschine) oder ein Bestandteil auf Grund von Angaben des Kunden angefertigt, so trägt dieser STILL gegenüber dem Risiko der Richtigkeit der Konstruktion und die Haftung für alle Schäden sowie für alle patentrechtlichen Folgen.

10.7. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 10.1 und 10.2 sind vollinhaltlich allfälligen Abnehmern mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung zu überbinden.

10.8. Schadenersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

10.9. Jegliche nicht wirksam ausgeschlossene gesetzliche oder vertragliche Schadenersatzansprüche gegenüber STILL sind mit der Höhe der (bei Dauerschuldverhältnissen monatlichen) Auftragssumme beschränkt; wegen verspäteter Lieferung beschränken sich diese für die Zeit des Verzuges je vollendete Woche auf 0,5%, maximal jedoch auf 5 % der betreffenden ausstehenden (bei Dauerschuldverhältnissen monatlichen) Auftragssumme. Sonstige Ersatzansprüche des Kunden, welcher Art immer, sind – mit Ausnahme groben Verschuldens von STILL – ausgeschlossen.

11. Vertragsbeendigung/Rücktritt /Kündigung/Rechtsfolgen

11.1. Der Kunde ist zur ordentlichen Kündigung des Vertrages erst dann berechtigt, wenn alle Zeiträume, für welche ein Kündigungsverzicht des Kunden zu den einzelnen Vertragsgegenständen vereinbart wurde, abgelaufen sind. Nach Ablauf des Kündigungsverzichts kann der Kunde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jeweils zum Monatsletzten kündigen. Eine Teilkündigung ist mit gesonderter Zustimmung von STILL möglich. Bei vom Kunden verschuldeter vorzeitiger Vertragsauflösung ist STILL wahlweise berechtigt, entweder die gesetzlichen Ansprüche gegen den Kunden geltend zu machen (insbesondere einen Nichterfüllungsschaden) oder vom Kunden die Zahlung eines mit der Auflösung fälligen Abrechnungsbetrages zu verlangen. Der Abrechnungsbetrag des jeweiligen Vertragsgegenstandes ergibt sich aus jenem Betrag, den STILL aufgrund der Beendigung der Finanzierung für den konkreten Vertragsgegenstand an das STILL finanzierende Institut zu leisten hat (Barwert) abzüglich des Zeitwertes des konkreten Vertragsgegenstandes auf der Basis des Einkaufspreises von STILL für gebrauchte Geräte.

11.2. Voraussetzung für einen zulässigen vorzeitigen Vertragsrücktritt/eine vorzeitige Vertragskündigung des Kunden ist, vorbehaltlich einer gesonderten ausdrücklichen schriftlichen Regelung, ein auf grobes Verschulden von STILL zurückzuführender Lieferverzug sowie der erfolglose bzw. ungenützte Ablauf einer STILL unter gleichzeitiger ausdrücklicher Androhung des Vertragsrücktritts gesetzten angemessenen Nachfrist in der Dauer von zumindest vier Wochen. Der Rücktritt/die Kündigung ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Im Falle eines Lieferverzuges ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen von STILL innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt.

11.3. STILL ist zum Vertragsrücktritt/zur Vertragskündigung unbeschadet der sonstigen Regelungen dieser AGB sowie unbeschadet ihrer darüberhinausgehenden gesetzlichen Rechte berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn

• ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen oder das Insolvenzverfahren aus diesem Grund aufgehoben wurde, nach Vertragsschluss STILL Tatsachen bekannt werden bzw. Umstände eintreten, die die Kreditwürdigkeit des Kunden beeinträchtigen oder sich die Vermögensverhältnisse so verschlechtern, dass die ordnungsgemäße Fortsetzung des Vertragsverhältnisses gefährdet ist;
• der Kunde die Ware ohne Einwilligung von STILL nicht bestimmungsgemäß verwendet oder ohne Anzeige gemäß Punkt 20.5 an einen anderen Ort verbringt;
• bei Verletzung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten durch den Kunden gemäß Punkt 7.8;
• bei Nichterbringung eines Nachweises der Versicherungsdeckung binnen 10 Tagen nach Aufforderung durch STILL gemäß Punkt 7.7;
• der Kunde ankündigt, keine Zahlung zu leisten oder mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug ist;
• der Kunde in erheblichen Maßen, gegen die in den AGB oder im Vertrag genannten Verpflichtungen verstößt und dieses Verhalten trotz Abmahnung fortsetzt.

STILL behält sich die Geltendmachung sämtlicher darüberhinausgehender, gesetzlich vorgesehener Ansprüche, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung, in jedem Fall ausdrücklich vor.

11.4. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von STILL sind im Falle des Rücktritts/der Kündigung bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsmäßig abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde, sowie für von STILL erbrachte Vorbereitungshandlungen. STILL steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

11.5. Der Rücktritt/die Kündigung von STILL kann in jedem Fall – und zwar auch nach anderen Bestimmungen dieser AGB – auch lediglich hinsichtlich eines noch offenen Teiles der von STILL erbrachten bzw. zu erbringenden Leistung erfolgen.

11.6. Im Falle eines Rücktritts/einer Kündigung hat der Kunde den Vertragsgegenstand in gesäuberten, ordnungsgemäßen und betriebsfähigen Zustand auf eigene Kosten an STILL zurückzuliefern. Beschädigungen, nicht genehmigte Änderungen am Vertragsgegenstand, sowie erhebliche Verschmutzungen kann STILL auf Kosten des Kunden beseitigen. Der Vertrag endet erst an dem Tag, an dem der Vertragsgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme und/oder Nutzung erforderlichen Teilen in vertragsgemäßen Zustand bei STILL oder an einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Bis zur Rückgabe/Einsatzbereitschaft ist der Kunde verpflichtet, für jeden Tag der Nichteinsetzbarkeit ein angemessenes Benützungsentgelt in der Höhe von mindestens 4/30 % des vereinbarten Preises/Entgeltes bzw. 1/30 des vereinbarten monatlichen Entgeltes bei Dauerschuldverhältnissen zu bezahlen.

12. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht/Rechte am Vertragsgegenstand

12.1. Wird eine Ware von STILL auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt, hat der Kunde STILL bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten vollkommen schad- und klaglos zu halten. Etwaige Prozesskosten sind vom Kunden angemessen zu bevorschussen.

12.2. Ausführungsunterlagen wie z.B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von STILL (bzw. eines allfälligen anderen Urhebers) und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Dem Kunden überlassene Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben Eigentum des Urhebers und sind auf Verlangen zurückzustellen. Sie dürfen nicht weitergegeben werden. Punkt 2.2 gilt auch für Ausführungsunterlagen.

12.3. Alle wie immer gearteten materiellen und immateriellen Rechte am Vertragsgegenstand (Hardware, Software, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme, etc.), insbesondere das geistige Eigentum, das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung einschließlich Gewährleistung, Betreuung und Pflege überlassenen Programmen, Unterlagen und Informationen, verbleiben ausschließlich bei STILL. Dies gilt auch, soweit diese Gegenstände durch Vorgaben und/oder durch Mitarbeit des Kunden entstanden sind, und unabhängig davon, ob ein Vertrag zwischen STILL und dem Kunden zustande kommt. Der Kunde hat an diesen Gegenständen damit nur die in diesen AGB genannten, nicht ausschließlichen Befugnisse.

12.4. Jede nicht ausdrücklich von STILL vorweg erlaubte Kopie, Vervielfältigung, Zugänglichmachung und/oder Weitergabe des Vertragsgegenstandes zum Zwecke der Verwendung durch nicht lizenzierte bzw. berechtigte Benutzer ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist insbesondere nicht befugt, Software zu verändern, zu kopieren, zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten.

12.5. Jede Software unterliegt im Hinblick auf ihre Nutzung den jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen und wird seine Abnehmer entsprechend verpflichten. Er hat jede diesbezügliche Vertragsverletzung eines Abnehmers unverzüglich an STILL zu melden.

12.6. Hinweise auf den Waren über Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen. Der Kunde ist nur mit vorheriger Zustimmung von STILL berechtigt, mitgeliefertes Dokumentationsmaterial für gewerbliche Zwecke zu übersetzen.

12.7. Sofern kein Vertrag zustande kommt oder im Fall der Vertragsbeendigung, sind sämtliche Vertragsgegenstände (Hardware, Software, Unterlagen, Konzepte, Vorschläge, Testprogramme, etc.) unverzüglich vollständig an STILL zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht (weiter) benutzt werden.

12.8. STILL übernimmt grundsätzlich keine Haftung dafür, dass die Waren keine gewerblichen Schutzrechte oder (Urheber-)Rechte Dritter verletzen. Der Kunde hat STILL von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für den Fall, dass den Rechten des Kunden Rechte Dritter entgegenstehen, kann der Kunde nach schriftlicher Fristsetzung mit Kündigungsandrohung vom Vertrag zurücktreten, sofern ihm STILL nicht innerhalb angemessener Frist eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit verschafft.