I. Die Vertragspartner sind für die im Zusammenhang mit dem Vertrag jeweils durch sie bzw. von ihrer durchgeführten Verarbeitung von personenbezogenen Daten allein verantwortlich und halten die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Datenschutzgesetz (DSG) in der jeweils geltenden Fassung, ein. Das gilt auch hinsichtlich allfälliger von STILL an Kontraktpartner/Kunde (CP) übermittelter Kun-den(kontakt)daten welche diese zur Durchführung der mit der beauftragten Fachleistung (z.B. Zustellung) benötigt. Diese Daten dürfen von CP ausschließlich in diesem Rahmen - das bedeutet gleichzeitig, nur in dem Umfang als es zur Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden not-wendig ist - verwendet werden. Jedoch entscheidet CP eigenständig darüber ob, und wenn ja, wie diese Daten konkret verwendet wer-den.
II. In der Regel sind dies vor allem Daten von Kontaktpersonen wie Name, Adresse, Funktionsbezeichnung, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), welche aus Sicht von STILL zum Zwecke der Vertragserfüllung gegen-über dem Kunden übergeben (z.B. Zustellung, Terminabstimmung) werden.
III. Jeder Vertragspartner kommt in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher den Informationspflichten gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO grundsätzlich selbst nach. Dies gilt für CP insbesondere hinsichtlich Kundendaten die CP von STILL erhalten hat.
IV. CP hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen implementiert, die sicherstellen, dass kein unberechtigter Zugriff auf die (sowie keine widerrechtliche Verarbeitung der) zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten erfolgt. Im Einzelnen sind dies Maß-nahmen zur Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit, welche unter anderem ein Zugriffsberechtigungs-, und Datensicherungskonzept sowie physische und digitale Schutzmaßnahmen betreffend der IT-Struktur, samt regelmäßiger Evaluierung umfassen. Dienstnehmer wurden zur Einhaltung des Datengeheimnisses und zur Vertraulichkeit verpflichtet und verarbeiten Daten nur auf Anweisung. Auf Nachfrage von STILL sind über vorgenannte Maßnahmen nähere In-formationen zu erteilen.
V. Es kommt jeder Vertragspartner selbständig allfälligen Betroffenenbegehren (darunter Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einspruch, Über-tragung, Widerspruch, Widerruf) nach. CP informiert STILL über allfällige datenschutzrechtliche Begehren von Betroffenen, sofern diese auch STILL betreffen könnten, und sichert entsprechende Unterstützung zu, soweit eine solche im Einzelfall notwendig sein sollte.
VI. Im Fall der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten wird jener Vertragspartner, welcher den Datenschutzvorfall verursacht oder zu verantworten hat, die Entscheidung über eine allfällige Mel-dung an die Datenschutzbehörde und/oder Betroffene(n) treffen.
VII. Für die Löschungen von personenbezogenen Daten sind die Vertrags-partner jeweils für den eigenen Verantwortungsbereich verantwortlich.
VIII. Soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig, im Rahmen von berechtigten Interessen gerechtfertigt ist, oder gesetzlich vorgesehen ist, können die personenbezogenen Daten auch an Dritte („Verantwortliche“) übermittelt werden, darüber hinaus auch an Auftragsverarbeiter – vorausgesetzt, dass diese den datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen.
IX. Daten die STILL von CP erhält werden von STILL zum Zweck der Erfüllung diverser gesetzlicher Verpflichtungen (darunter Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten z.B. nach UGB oder BAO), der Erbringung der vertraglich zugesicherten Leistungen und sowie im Einzelfall auf Grundlage berechtigter Interessen (z.B. Nachvollziehbarkeit von Verantwortlichkeiten) von STILL verarbeitet. Ohne diese Daten wäre eine Vertragsbeziehung nicht möglich. Nach Zweckerreichung bzw. Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungspflichten werden diese Daten gelöscht. Die zur Verfügung gestellten Daten werden innerhalb der Organisation von STILL nur von jenen Mitarbeitern verarbeitet, die diese im Rahmen der Zweckerfüllung benötigen. Eine Weitergabe der Daten er-folgt darüber hinaus nur im Rahmen oben angeführter Zwecke. Im Einzelfall können dies z.B. Behörden, Versicherer, Gerichte, Drittfinanzierer etc. sein. Es besteht keine Absicht Daten an ein Drittland zu übermitteln.
X. CP stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, oder Datenübertragbarkeit zu. Bei Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen besteht ein Widerspruchsrecht. Soweit die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, besteht das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Recht-mäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Es besteht darüber hinaus ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde. In Österreich ist das die Datenschutzbehörde.
XI. Sofern CP Kontaktdaten ihrer Mitarbeiter (wie Name, Adresse, Funktionsbezeichnung, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) an STILL übermittelt, wird CP die Informationspflichten die diesfalls STILL gemäß Art. 14 DSGVO treffen, für STILL wie folgt erfüllen: Die betroffenen Mitarbeiter werden unmittelbar nach Übermittlung ihrer Kontaktdaten von CP an STILL darüber informiert, welche Kontaktdaten(-kategorien) dies konkret sind, sowie den Mitarbeitern gegenständlichen Punkt 8. dieser Datenschutzrichtlinie – unter Hinweis auf eine sinngemäße Geltung für die Mitarbeiter - nachweislich zur Kenntnis zu bringen. STILL ist der Nachweis hierüber auf Anforderung entsprechend zu übermitteln.
Einwilligung: Der Kunde stimmt zu, dass seine Daten (Firmenname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Ansprechperson, Mietgegen-stand) zum Zwecke der Vertragserfüllung und -abwicklung (darunter Zustellung) von der STILL Austria GmbH gespeichert und verarbeitet, und zu diesem Zweck auch an Spediteure weitergegeben werden dürfen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die Einwilligung wird zusätzlich zu den sonst bestehenden Rechtmäßigkeitsgründen für diese Verarbeitung erteilt
Fassung 16.12.2024